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Facebook und der Datenschutz

Viele werden es heute sicher bereits mitbekommen haben, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat klargemacht, daß der Einsatz von Facebook Like-Buttons sowie der Betrieb von Facebook-Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Ab Oktober will man nun zumindest in Schleswig-Holstein gegen Kommunen und Unternehmen vorgehen, die Facebook derart nutzen. Die entsprechenden Aussagen des ULD sind hier nachzulesen. Bei heise.de äußert sich auch Facebook zu der Initiative des ULD.

Wie sollte man sich nun verhalten?

Grundsätzlich ist durchaus Vorsicht angebracht, insbesondere wenn Facebook tatsächlich gegen deutsches Recht verstoßen sollte. Es kann aber genausowenig sein, daß Deutschland zur facebookfreien Zone wird, denn dies würde durchaus einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen bedeuten.

Es sollte hier auf jeden Fall zu einer Einigung zwischen Facebook und dem deutschen Gesetzgeber kommen mit der beide Seiten leben können. Auch sollte sich der Gesetzgeber überlegen, ob er wirklich meint den deutgschen Bürger vor all und jedem schützen müssen, oder ob es nicht wirklich realistischer ist anzunehmen, daß der Bürger auch selbst denken und entscheiden kann. Das deutsche Datenschutzrecht ist auf jedem Fall der schnellen Entwicklung im Internet nicht gewachsen.

Zumindest Unternehmen und Kommunen in Schleswig-Holstein sollten jetzt erstmal auf der Hut sein und den Fortgang der Entwicklung genau beobachten und entsprechend agieren. Es bleibt abzuwarten welche Linie die Datenschutzverantwortlichen der anderen Bundesländer und des Bundes einschlagen. Daher sollten auch Kommunen und Unternehmen in den anderen Bundesländern die weitere Entwicklung genauestens beobachten.

Einige weitergehende Artikel zu dem Thema sind zu finden bei:

Rechtsanwältin Stephanie Boer-Niessing
Rechtsanwältin Nina Diercks
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht

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